Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
für Bestellungen über HeizPellets24 (Stand: 09.11.2026)
§ 1 Allgemeines
1.1 Betreiber und Marktplatz. HeizPellets24 ist ein Angebot der interaid GmbH (nachfolgend als „interaid“ bezeichnet). „HeizPellets24“ bezeichnet den von der interaid betriebenen Internetmarktplatz unter der Domain heizpellets24.de/.at.
1.2 Geschäftsmodell. Über HeizPellets24 vertreibt oder vermittelt interaid Holzbrennstoffe. Dem Käufer stehen hierfür zwei Modelle zur Verfügung: (i) interaid vermittelt Warenlieferungen durch unabhängige Händler (nachfolgend „Verkäufer“) an Endverbraucher (nachfolgend „Käufer“). In diesen Fällen tritt interaid ausschließlich als Betreiberin des Marktplatzes und somit als Vermittlerin auf und wird nicht selbst Vertragspartnerin des Kaufvertrags. (ii) In bestimmten, als solche gekennzeichneten Fällen tritt interaid selbst als Verkäuferin von Holzbrennstoffen (nachfolgend „Ware“) auf.
1.3 Zielgruppe. Das Angebot von HeizPellets24 richtet sich an private und gewerbliche Käufer und ist für diese kostenlos.
1.4 Ausschluss von Wiederverkäufern. Lieferungen an Wiederverkäufer (Kaufverträge bei denen beide Seiten Brennstoffhändler sind) sind vom Angebot ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Angebot und Annahme. Mit Auslösung einer Warenbestellung über die Schaltfläche „jetzt kaufen“ gibt der Käufer gegenüber dem jeweiligen Verkäufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kaufvertrag wird durch Auftragsbestätigung des Verkäufers verbindlich geschlossen.
2.2 Vertragspartner. Im Fall der Vermittlung (vgl. Ziff. 1.2 (i) dieser AGB) kommt der Kaufvertrag immer direkt zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer zustande; interaid wird nicht Vertragspartei. Im Fall des Eigenverkaufs (vgl. Ziff. 1.2 (ii) dieser AGB) ist interaid Vertragspartnerin; es gelten ergänzend die §§ 11 bis 16 dieser AGB. Ob interaid oder der jeweilige Verkäufer Vertragspartner wird, ist im Bestellprozess klar gekennzeichnet.
2.3 Umgehungsverbot. Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des elektronischen Bestellsystems von HeizPellets24 sind unzulässig. Verstöße berechtigen interaid zum Ausschluss der entsprechenden Käufer bzw. Verkäufer vom Handel über HeizPellets24 nach Maßgabe der Ziff. 7.4 (Ausschluss) dieser AGB.
§ 3 Preise
3.1 Preisangebote. Die auf den Internetseiten von HeizPellets24 veröffentlichten Preise sind freibleibende Angebote der jeweiligen Verkäufer und gelten für das ausgewählte Postleitzahlengebiet.
3.2 Preisbestandteile. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Preise die gesetzl. Mehrwertsteuer, die Anlieferung frei Verwendertank und alle sonstigen Steuern und Abgaben.
3.3 Preisgültigkeit. Die bei der Bestellung ausgewählten Liefer- und Zahlungsoptionen (vgl. § 4 (Lieferbedingungen)) sind maßgeblich für die Gültigkeit des Angebotspreises. Fehlende, unvollständige und falsche Angaben des Käufers führen zur Neuberechnung. Ggf. benötigte Halteverbotsschilder sind nicht im Preis enthalten.
3.4 Preisbindung und Mengenabweichung. Der vereinbarte Grundpreis (z.B. € pro 1000 kg Pellets) vom Zeitpunkt der Bestellung gilt bis zur Lieferung. Weicht die abgenommene Warenmenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Verkäufer berechtigt, den Einheizspreis entsprechend der tatsächlich abgenommenen Menge anzupassen. Weiterhin kann der Verkäufer im Falle eines Wertverlustes der vom Käufer schuldhaft nicht abgenommenen Ware einen Ausgleich dieses Schadens verlangen. Bei Sammelbestellungen bezieht sich die 10%-Regelung auf jede einzelne Lieferstelle.
§ 4 Lieferbedingungen
4.1 Geltungsbereich. Die nachfolgenden Lieferbedingungen regeln die Durchführung der Lieferung der bestellten Ware. Soweit die interaid lediglich als Vermittlerin auftritt, gelten die Regelungen dieses § 4 (Lieferbedingungen) ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer. Soweit die interaid selbst Verkäuferin der Ware ist, gelten die nachfolgenden Bestimmungen entsprechend für die interaid.
4.2 Qualität und Liefermenge. Alle Verkäufer verpflichten sich, ausschließlich Ware zu liefern, die der bestellten Qualität bzw. Norm entspricht und ggf. die entsprechende Zertifizierung (z.B. ENplus) besitzt. Bei losen Pellets ist die Liefermenge mittels eines amtlich geeichten Wiegesystems nachzuweisen. Bei Sammelbestellungen, mit mehreren Lieferstellen, hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 20 km voneinander entfernt liegen. Es gilt die Gesamtdistanz der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung zwischen der ersten und der letzten Lieferstelle.
4.3 Lieferfrist und -termin. Der Verkäufer avisiert dem Käufer mindestens einen Liefertermin entsprechend der bei der Bestellung ausgewählten Optionen. Lehnt der Käufer diesen ab, bzw. reagiert er nicht auf den Terminvorschlag, so hat der Verkäufer das Recht auf eine angemessene Nachlieferfrist. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass dies in Ausnahmefällen zu einer Überschreitung der ursprünglichen Lieferfrist führen kann.
4.4 Höhere Gewalt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von den Verkäufern nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, Unruhen, Unwetter und Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und sonstige gesundheitlich bedingte Notstände, behördliche oder gerichtliche Anordnungen), hat der jeweilige Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
4.5 Selbstbelieferungsvorbehalt. Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, soweit er ohne eigenes Verschulden trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden von einem zuverlässigen Vorlieferanten nicht beliefert wird (Selbstbelieferungsvorbehalt) und die Nichtbelieferung nicht nur vorübergehend ist. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichten und eine bereits erbrachte Gegenleistung erstatten. Weitergehende Ansprüche des Käufers bleiben unberührt und richten sich nach § 15 (Haftung und Gewährleistung).
4.6 Berechnung der Lieferfrist. Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag mit Ausnahme bundeseinheitlicher gesetzlicher Feiertage. Die Laufzeit der Lieferfrist beginnt bei Bestellungen, die an Werktagen vor 17:00 Uhr ausgelöst werden, mit dem Bestelltag; in allen anderen Fällen mit dem auf die Bestellung folgenden Werktag. Bestellung vor 17:00 Uhr werden „Express 24 Std.“-Bestellungen am nächsten Werktag, „Express 48 Std.“-Bestellungen spätestens am übernächsten Werktag geliefert. Ab 17:00 Uhr kann sich der Liefertermin um einen Tag verschieben.
4.7 Liefer- und Zahlungsoptionen. Der Käufer kann im Bestellprozess aus den zur Verfügung stehenden Optionen wählen. Für alle Bestellungen ohne individuelle Eingaben gelten die folgenden Grundsätze:
Lose Pellets: Die zur Befüllung erforderliche Schlauchlänge darf 30 m nicht überschreiten.
Palettenware: Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante
Es gilt die angezeigte max. Lieferfrist, die Anlieferung ist ganztägig möglich.
Die Anlieferung ist mit einem LKW bzw. Silowagen jeder Größe (auch mit Anhänger) möglich.
4.8 Mitwirkungspflichten des Käufers. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über einen geeignetes Lager zur Abnahme der Ware verfügt, der allen gesetzlichen Bestimmungen entspricht und sich in einem technisch einwandfreien Zustand befindet. Der Käufer bestätigt weiterhin, dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Lieferoptionen, Adressdaten, persönliche Angaben) wahr und vollständig sind.
4.9 Lieferstellen und Beschränkungen. Die Lieferstelle muss mit einem LKW der bestellten Größe erreichbar sein. Eventuelle Zufahrts- oder Lieferbeschränkungen (Sackgasse ohne Wendemöglichkeit, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden (Bemerkungsfeld). Kann der Verkäufer aufgrund der Beschränkungen nicht liefern, muss die Bestellung vor Auftragsannahme storniert werden.
4.10 Fehlgeschlagene Lieferung. Kann die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, insbesondere weil die Lieferstelle nicht erreichbar ist, das Lager nicht befüllt werden kann, die Angaben des Käufers unzutreffend oder unvollständig sind, erforderliche Mitwirkungshandlungen des Käufers unterbleiben oder sonstige vom Käufer zu vertretende Umstände einer Lieferung entgegenstehen, ist der jeweilige Verkäufer berechtigt, dem Käufer die hierdurch entstandenen angemessenen Kosten einer erfolglosen Anfahrt sowie die Mehrkosten einer erneuten Anlieferung nach den gesetzlichen Vorschriften in Rechnung zu stellen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Bezahlung
5.1 Grundsatz. Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar am Fahrzeug.
5.2 Abweichende Zahlungsart. Ein abweichender Zahlungswunsch (z.B. EC-Karte) gilt erst als vereinbart, wenn er vom Verkäufer bestätigt ist. Dies geschieht im Zuge der Auftragsbestätigung.
5.3 Eigenverkäufe durch interaid. Soweit die interaid selbst Verkäuferin der Ware ist, gelten für die Bezahlung des Kaufpreises die Bestimmungen des Angebote der interaid als Verkäuferin der Ware.
§ 6 Computersystem
6.1 Systemverfügbarkeit. interaid stellt die Webseiten und das Bestellsystem nach dem Stand der Technik bereit und entwickelt diese fortlaufend weiter. Eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit von HeizPellets24 und des Bestellsystems kann technisch nicht garantiert werden.
6.2 Störungsmeldung. Käufer sind gehalten, erkennbare Störungen unverzüglich über die im Hilfebereich/der Kontaktseite genannten Kanäle zu melden und bei der Eingrenzung mitzuwirken.
6.3 Wirksamkeit von Erklärungen. Bereits abgegebene und bestätigte Erklärungen (z. B. Bestellungen) bleiben von vorübergehenden Systembeeinträchtigungen unberührt; gesetzliche Rechte der Käufer bleiben bestehen.
§ 7 Seiteninhalte und Marktinformationen
7.1 Nutzungsrechte und Datenzugriff. interaid behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von interaid untersagt. Ausdrücklich untersagt ist der unautorisierte automatische Zugriff auf HeizPellets24-Daten mittels Software. Dies betrifft alle auf der Website vorhandenen Informationen und Preise sowie die zugrundeliegenden Datenbankinhalte. Die Nutzung der "HeizPellets24 Holzpelletsnews" und die Nutzung von Preisdaten innerhalb des Partnerprogramms sind gesondert geregelt.
7.2 Haftungsausschluss für Inhalte. Alle auf HeizPellets24 veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Weiterhin stellen die Nachrichten und Beiträge keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Holzbrennstoffen dar. Im Übrigen findet § 15 (Haftung) dieser AGB Anwendung.
7.3 Ranking-Transparenz. Die Reihenfolge der angezeigten Angebote richtet sich ausschließlich nach dem Preis. Bezahlte Platzierungen gibt es auf HeizPellets24 nicht.
7.4 Ausschluss. interaid ist berechtigt, einen Käufer oder Verkäufer aus sachlichem Grund von der Nutzung des Marktplatzes vorübergehend auszuschließen oder zu sperren. Sachliche Gründe sind insbesondere ein erheblicher Verstoß gegen diese AGB, ein begründeter Verdacht auf rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung, wiederholte Zahlungsstörungen oder ein Verstoß gegen die Bedingungen der eingebundenen Zahlungsdienstleister. interaid wird den Käufer vor einer dauerhaften Sperrung anhören, sofern dem nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Die Maßnahme wird dem Käufer in Textform mitgeteilt und begründet. Ebenso kann die Freischaltung von Käufern oder Verkäufern zeitweilig oder dauerhaft abgelehnt bzw. widerrufen werden.
§ 8 Allgemeine Haftung und Gewährleistung
8.1 Haftungsausschluss bei Vermittlung. Im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit übernimmt interaid keine Haftung oder Gewährleistung für die durch die jeweiligen Verkäufer angebotenen und gelieferten Waren. Für die Beschaffenheit, Lieferung und Mängelfreiheit der gelieferten Ware haftet im Fall der Vermittlung ausschließlich der jeweilige Verkäufer. Im Übrigen bleibt die Haftung von interaid gem. § 15 (Haftung) dieser AGB unberührt.
8.2 Externe Links. Für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter haftet interaid nur, sofern sie von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis hatte und es ihr technisch möglich und zumutbar war, deren Nutzung zu verhindern.
8.3 Sonderaktionen. Sonderaktionen und Gewinnspiele werden – sofern angeboten – durch gesonderte Teilnahmebedingungen geregelt, die dem jeweiligen Angebot beigefügt oder dort verlinkt sind.
8.4 Haftung bei Eigenverkäufen. Die Haftung und Gewährleistung von interaid als Verkäuferin der Ware ist in § 11 (Angebote der interaid) ff. sowie § 15 (Haftung und Gewährleistung) geregelt.
§ 9 Widerruf
9.1 Pflichten der Verkäufer. Es obliegt dem jeweiligen Verkäufer, Käufer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Deutschland) bzw. § 1 Abs. 1 Z 1, 2 KSchG (Österreich) sind, konform zu den gesetzlichen Vorgaben über das Widerrufsrecht aufzuklären. interaid stellt die technische Möglichkeit zur Verfügung, AGB und Widerrufsbelehrung zur Bestätigung im Bestellprozess zu hinterlegen. Interaid haftet nicht für die Inhalte, die Aktualität und das Vorhandensein der vom jeweiligen Verkäufer bereitgestellten Texte. Der jeweilige Verkäufer wird interaid bei Rechtsverstößen schadlos halten.
9.2 Ausschluss des Widerrufsrechts. Für Holzpellets gilt, dass das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB (Deutschland) bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 6 FAGG (Österreich) ausgeschlossen ist, wenn die Ware bei der Belieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde (Restmenge Holzpellets im Lager).
9.3 Widerrufsbelehrung von interaid. Die Widerrufsbelehrung der interaid als Verkäuferin der Ware befindet sich in § 16.
§ 10 Anbieterkennzeichnung
HeizPellets24
interaid GmbH
Ullsteinstraße 120
12109 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30 701 712 20
Fax: +49 (0)30 701 712 19
E-Mail: info@heizpellets24.de
Handelsregister: HRB 108295, AG Charlottenburg
USt-IdNr.: DE255080062
Geschäftsführer: Marc Lorbeer, Oliver Klapschus
Unternehmensgegenstand: Der Vertrieb und die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen via Internet, insbesondere die Vermittlung von Heizöl-, Brennstoff- und Kraftstofflieferungen.
§ 11 Angebote der interaid als Verkäuferin der Ware
11.1 Anwendungsbereich. Bei entsprechend gekennzeichneten Angeboten ist interaid Verkäuferin der Ware. Für die Zahlung des Kaufpreises stehen dem Käufer in diesem Fall die von der interaid im jeweiligen Angebot benannten Zahlungsarten zur Verfügung.
11.2 Vertragsschluss. Nach Auslösen seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ erhält der Käufer eine Bestellbestätigung der interaid per E-Mail. Diese stellt noch nicht den Abschluss eines Kaufvertrags dar. Interaid erklärt die Annahme durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail an den Käufer. Etwas anderes gilt, sofern die Ware im Voraus gezahlt wird. In diesen Fällen kommt der Kaufvertrag mit Zahlung und Bestellbestätigung zustande.
11.3 Lieferung. Die Lieferung erfolgt durch den jeweils ausgewiesenen Lieferanten im Auftrag der interaid (vgl. § 4 (Lieferbedingungen)). interaid ist im Verhältnis zum Käufer in begründeten Fällen (z.B. Ausfall eines Lieferanten) berechtigt, ihre Lieferverpflichtung aus Kaufverträgen, in denen sie Verkäuferin ist, statt durch den im Angebot angegebenen Lieferanten durch einen anderen erfüllen zu lassen. Sollte ein solcher Wechsel des Lieferanten notwendig werden, so wird interaid dies dem Käufer rechtzeitig mitteilen.
11.4 interaid-online-Zahlarten. Um Käufern bei der Onlinebestellung attraktive Bezahlarten (Ratenkauf, Rechnung, SEPA-Lastschrift, PayPal, Kreditkarte) anzubieten, arbeitet interaid mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Bei Wahl eines externen Zahlungsdienstleisters (z.B. Unzer, PayPal) werden die jeweils geltenden AGB durch den Zahlungsdienstleister bereitgestellt und im Bestellprozess zur Bestätigung angezeigt.
11.4.1 Unzer: Im Falle von Ratenkauf, Rechnung und Lastschrift über Unzer tritt interaid ihre Kaufpreisforderung gegen den Käufer gem. § 12 nach erfolgter Lieferung an die Unzer Luxembourg S.A. société anonyme (Unzer) ab, sodass der Käufer Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an Unzer leisten kann. Hierauf wird die interaid den Käufer im Rahmen des Bestellprozesses hinweisen.
11.4.2 PayPal: Im Falle von Bestellungen mit Bezahlung per PayPal (PayPal (Europe) S. à r.l. et Cie, S.C.A.) erfolgt die Belastung des vom Käufer angegebenen PayPal-Kontos unmittelbar bei Abschluss der Bestellung mit dem vollen Kaufpreis der bestellten Ware. Nach der Lieferung der Ware erhält der Käufer die entsprechende Rechnung von interaid per E-Mail. Es erfolgt eine kg-genaue Abrechnung der Liefermenge. Etwaiges Guthaben (bei Minderabnahme) oder Nachforderungen (bei Mehrabnahme) sind auf der Rechnung ausgewiesen und werden dem PayPal-Konto des Käufers nach der Lieferung gutgeschrieben bzw. belastet. Der Kaufvertrag steht unter der auflösenden Bedingung der Erteilung einer Auftragsbestätigung durch interaid. Versendet interaid keine Auftragsbestätigung, weil die Bestellung aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Marktbedingungen nicht oder nicht zu den angebotenen Konditionen ausgeführt werden kann (z.B. infolge erheblicher Preisschwankungen auf den Beschaffungsmärkten, Lieferengpässen, Störungen der Lieferketten, etc.), entfällt der Kaufvertrag rückwirkend. In diesem Fall wird interaid den bereits vereinnahmten Kaufpreis unverzüglich auf das vom Käufer verwendete PayPal-Konto zurückerstatten. Gleiches gilt für den Fall des Widerrufs des Kaufvertrags im Vorfeld der Lieferung, sofern dieser rechtlich zulässig ist.
11.5 Bestellbestätigung. interaid sendet dem Käufer eine Zusammenfassung der Bestellung einschließlich aller für diese geltenden Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung in Textform an die angegebene E-Mailadresse zu.
§ 12 Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung oder SEPA-Basis-Lastschrift von interaid GmbH (im Folgenden: „interaid“)
12.1 Bezahlmethode Buy now Pay later (BNPL). interaid bietet seinen Endkunden die Möglichkeit der Bezahlung der bei interaid bestellten Waren und Dienstleistungen mittels Rechnung, SEPA-Basis-Lastschrift oder in Raten. Zum Zwecke des Angebots der Bezahlung Kauf auf Rechnung und Ratenkauf arbeitet interaid mit der Zahlungsdienstleisterin Unzer Luxembourg S.A., Parc d’Activité Syrdall 2, 18-20 rue Gabriel Lippmann, L-5365 Munsbach (im Folgenden „Unzer“) zusammen.
12.2 Vertragsverhältnisse. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und der Unzer wird hierdurch nicht begründet. Die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die der Endkunde mit interaid getroffen hat. Interaid bleibt insbesondere weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, etwaige Widerrufe oder Vertragsrücktritte sowie Gutschrift. Unzer wird mit dem Endkunden – sofern erforderlich – ausschließlich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Zahlungsabwicklung in Kontakt.
12.3 Volljährigkeit. Die Nutzung der Bezahlmethode BNPL ist nur für Endkunden zulässig, die das achtzehnte (18). Lebensjahr vollendet haben.
12.4 Bonitätsprüfung. Unzer wird vor jeder Zahlung mittels der Bezahlmethode BNPL nach Maßgabe der von dem Endkunden gesonderten Einwilligung die Bonität des Endkunden prüfen. Sofern die Bezahlung mittels der Bezahlmethode BNPL (z.B. aus Bonitätsgründen, aus technischen Gründen, oder wegen eines Überschreitens von Betragsgrenzen) nicht möglich ist, kann interaid dem Endkunden eine alternative Bezahlmöglichkeit anbieten.
12.5 Forderungsabtretung. Interaid ist berechtigt, Forderungen gegenüber den Endkunden einschließlich aller damit verbundenen Nebenrechte, die mittels eines der Bezahlmethode BNPL beglichen werden sollen, an Dritte abzutreten. Der Endkunde wird hiermit darüber informiert, dass eine solche Abtretung an Unzer immer dann erfolgt ist, wenn dem Kunden die Bezahlmethode BNPL für den konkreten Bestellvorgang gewährt wird (Offenlegung der Forderungsabtretung).
12.6 Zahlungsempfänger. Der Endkunde verpflichtet sich, im Fall der genehmigten BNPL-Bezahlmethode sämtliche Zahlungen auf die Forderungen aus dem Bestellvorgang ausschließlich an Unzer nach Maßgabe dieser Bedingungen zu leisten. Die Zahlung hat bei „Kauf auf Rechnung“ vollständig in einer Summe zu erfolgen.
12.7 Zuständigkeit. Sofern der Endkunde nach geleisteter Zahlung an Unzer gegenüber interaid von dem Vertrag zurücktritt, die Ware retourniert, Gewährleistungsrechte oder Preisminderungen oder sonstige vertragliche oder gesetzliche Gründe geltend macht, die Kaufpreiszahlung ganz oder teilweise nicht zu schulden, hat sich der Endkunde mit diesem Anliegen ausschließlich an interaid zu wenden. Interaid wird den Sachverhalt prüfen und einer Klärung zuführen.
12.8 Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an gelieferter Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei interaid.
12.9 Kauf auf Rechnung. Sofern Kauf auf Rechnung vereinbart wird, übersendet interaid dem Endkunden eine Rechnung, die zu dem in der Rechnung genannten Zahlungsziel ohne Abzug zur Zahlung fällig ist. Sofern die Rechnung nicht spätestens bei Fälligkeit bezahlt wird, gerät der Endkunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist interaid berechtigt, von dem Endkunden Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu verlangen.
12.10 Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift. Sofern eine Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift vereinbart wird, übersendet interaid dem Endkunden eine Rechnung, die nach Zugang der Rechnung und ohne Abzug fällig ist. Der fällige Betrag wird mittels SEPA-Basis-Lastschrift durch Unzer vom angegebenen Konto eingezogen.
12.11 Ankündigung. Interaid hat dem Endkunden spätestens einen Kalendertag vor der Fälligkeit der SEPA-Basis-Lastschrift Zahlung den SEPA-Basis-Lastschrift-Einzug anzukündigen.
12.12 Berechtigung. Der Endkunde bestätigt, dass er über die Berechtigung zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats in Bezug auf das im Bestellprozess angegebene Konto verfügt. Der Endkunde hat für die entsprechende Deckung des Kontos zu sorgen. Verfügt das Konto nicht über die erforderliche Deckung, hat der Endkunde die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu tragen.
12.13 Gutschrift. Im Falle eines Widerrufs, eines Rücktritts, einer Retoure oder einer Reklamation soll der Endkunde der Belastung der SEPA-Basis-Lastschrift nicht widersprechen, um unnötigen Aufwand und Kosten zu vermeiden. Der von interaid an den Endkunden zurückzuzahlende Geldbetrag wird dem Konto, dem die SEPA-Basis-Lastschrift angelastet wurde, wieder gutgeschrieben oder, sofern dies zwischen interaid und dem Endkunden vereinbart wird, eine Gutschrift erstellt.
12.14 Lastschriftmandat. Der Endkunde erteilt mit der Abgabe der Bestellung und der Annahme dieser Bedingungen folgendes SEPA-Lastschriftmandat an die:
Unzer Luxembourg S.A., Parc d’Activité Syrdall 2, 18-20 rue Gabriel Lippmann, L-5365 Munsbach
Gläubiger-Identifikationsnummer: LU55ZZZ0000000000000000020
Mandatsreferenz: WIRD SEPARAT MITGETEILT
SEPA-Lastschriftmandat
Ich ermächtige die Unzer Luxembourg S.A., Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Unzer Luxembourg S.A. société anonyme auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Zahlungsart: Einmalige Zahlung
Name des Kontoinhabers: wie vom Endkunden im Bestellprozess angegeben
IBAN: wie vom Endkunden im Bestellprozess angegeben
Datum der Erteilung: Datum der Bestellung
12.15 Ratenzahlung. Sofern Ratenzahlung vereinbart wird, ist der von dem Endkunden zu zahlende Kaufpreis in festen monatlichen Raten zu leisten. Die letzte Rate kann in der Höhe von den vorhergehenden Raten abweichen. Die Zahlung der Raten erfolgt grundsätzlich per SEPA-Lastschrift. Hat der Endkunde keine Bankverbindung angegeben, so hat er die Raten per Überweisung oder Dauerauftrag zu bedienen.
12.16 Konditionen. Über die wesentlichen Konditionen für eine Ratenzahlung (insbesondere Laufzeit, Ratenhöhe, Sollzinssatz, effektiver Jahreszinssatz, Gesamtbetrag) wird der Endkunde vor Abschluss seiner Vereinbarung über die Ratenzahlung über die Bestelleingabeseite von interaid oder mittels eines anderen Mediums informiert. Diese Informationen werden dem Endkunden zusätzlich nach Vertragsabschluss, spätestens mit Zustellung der Ware, in speicherbarer Form elektronisch oder schriftlich übermittelt.
12.17 Fälligkeit der ersten Rate. Die erste monatliche Rate ist 21 Tage nach Lieferung, alle folgenden monatlichen Raten jeweils am fünften (5.) Tag eines Monats der auf die Lieferung folgenden Kalendermonate fällig.
12.18 Verzug. Sofern eine monatliche Rate nicht spätestens bei Fälligkeit bezahlt wird, gerät der Endkunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist interaid berechtigt, von dem Endkunden Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu verlangen.
12.19 Lastschriftmandat. Der Endkunde erteilt mit der Abgabe der Bestellung und der Annahme dieser Bedingungen folgendes SEPA-Lastschriftmandat an die:
Unzer Luxembourg S.A., Parc d’Activité Syrdall 2, 18-20 rue Gabriel Lippmann, L-5365 Munsbach
Gläubiger-Identifikationsnummer: LU55ZZZ0000000000000000020
Mandatsreferenz: WIRD SEPARAT MITGETEILT
SEPA-Lastschriftmandat
Ich ermächtige die Unzer Luxembourg S.A., Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Unzer Luxembourg S.A. société anonyme auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Zahlungsart: Wiederkehrende Zahlung
Name des Kontoinhabers: wie vom Endkunden im Bestellprozess angegeben
IBAN: wie vom Endkunden im Bestellprozess angegeben
Datum der Erteilung: Datum der Bestellung
§ 13 Eigentumsvorbehalt der interaid als Verkäuferin
13.1 Grundsatz. Soweit interaid Verkäuferin der gelieferten Ware ist, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer in deren Eigentum („Vorbehaltsware“).
13.2 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer. Ist der Käufer Unternehmer, so gelten in Fällen, in denen die interaid Verkäuferin ist, darüber hinaus die Regelungen dieses Absatzes:
13.2.1 Die Ware bleibt Eigentum der interaid, bis sämtliche – auch künftige – Forderungen der interaid gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen sind.
13.2.2 Die Vorbehaltsware darf im ordentlichen Geschäftsbetrieb verarbeitet, verbraucht, vermischt und veräußert werden, wobei interaid gem. §§ 947f. BGB Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung/ Vermischung/ Verbindung erwirbt. Bei Vermischung mit Holzpellets in Tanks gilt Entsprechendes; kann keine Trennung erfolgen, steht uns ein dem Wertanteil entsprechender Miteigentumsanteil an der Gesamtheit zu.
13.2.3 Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten den Wert aller offenen Forderungen der interaid gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung nicht nur vorübergehend insgesamt um mehr als 110% übersteigt, wird interaid auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben, und zwar in Höhe des den vorgenannten Wert überschreitenden Betrages. interaid wird bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Käufers Rücksicht nehmen.
13.2.4 interaid darf Sicherungseigentum und in dessen Rahmen abgetretene Forderungen des Käufers an Dritte übertragen, soweit diesen auch die gesicherte Kaufpreisforderung übertragen wurde (z.B. an Zahlungs- oder Finanzierungspartner).
§ 14 Schäden und Mängel
14.1 Rügepflicht. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden oder in einer von der gekauften Menge oder Qualität offensichtlich abweichenden Menge oder Qualität angeliefert, so gelten die gesetzlichen Rügepflichten des § 377 HGB, soweit der Käufer ein Unternehmer und der Vertrag für ihn ein Handelsgeschäft ist.
14.2 Verbraucherrechte. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 15 Haftung und Gewährleistung der interaid als Verkäuferin
15.1 Gesetzliche Gewährleistung. Soweit interaid Verkäuferin der Ware ist, stehen Käufern im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
15.2 Verjährung bei Unternehmern. Für Käufer, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für kaufrechtliche Mängelansprüche gegen die interaid ein Jahr ab Gefahrübergang. Gesetzliche Fristen für Regressansprüche gem. §§ 445b und 478 BGB bleiben unberührt. Ansprüche auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (zusammen die „Schäden“) bleiben ebenfalls unberührt und richten sich ausschließlich nach den folgenden Absätzen dieses § 15 (Haftung und Gewährleistung).
15.3 Unbeschränkte Haftung. Soweit interaid Verkäuferin der Ware ist, haftet sie im Zusammenhang mit dem Kaufvertrages und dessen Durchführung unbeschränkt für Schäden, die durch interaid, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Übernahme einer Garantie, sowie
aufgrund zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.4 Beschränkte Haftung. Des Weiteren haftet interaid bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Verletzt interaid Kardinalpflichten leicht fahrlässig, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss für die Vertragsparteien vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Im Übrigen, vorbehaltlich Ziff. 15.3, ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 16 Widerruf von Kaufverträgen mit der interaid als Verkäuferin
Gesetzliches Widerrufsrecht. Für Käufer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Deutschland) bzw. § 1 Abs. 1 Z 1, 2 KSchG (Österreich) sind, gilt bei Käufen von der interaid als Verkäuferin das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Widerrufsbelehrung. Für Verträge über die Lieferung von Holzpellets besteht aus den in 9.2 (Ausschluss des Widerrufsrechts) genannten Gründen kein Widerrufsrecht. Für gewerblich handelnde Käufer besteht generell kein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (interaid GmbH, Ullsteinstraße 120, 12109 Berlin, Telefon +49 (0)30-701 712 0, Fax +49 (0)30 701 712 19, E-Mail info@heizpellets24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihren Widerruf auch über die auf unserer Webseite https://www.heizpellets24.de/vertrag-widerrufen bereitgestellte Widerrufsmöglichkeit (Widerrufs-Schaltfläche) erklären. Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, werden wir Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Rücksendung der Ware ist an das Auslieferungslager des von interaid eingesetzten Lieferanten zu richten. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie einen Kaufvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: interaid GmbH, Ullsteinstraße 120, 12109 Berlin, Fax: +49 (0) 30 701 712 19, E-Mail: info@heizpellets24.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_____________________________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
_____________________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):
_____________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
_____________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
_____________________________________________________________________________
Datum:
_____________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Beim Kauf von losen Holzpellets gilt: Der Widerruf ist nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB (Deutschland) bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 6 FAGG (Österreich) ausgeschlossen, wenn die Ware nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde (z.B. Vermischung mit vorhandener Restmenge Holzpellets im Lager).
§ 17 Datenschutz und Datenlöschung, Beendigung der Nutzung
17.1 Datenschutzerklärung. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung unter https://www.heizpellets24.de/datenschutz zu entnehmen.
17.2 Verweis auf § 18. Die Bestimmungen zur Beendigung des Benutzerkontos und zur Datenlöschung finden sich in § 18 dieser AGB.
§ 18 Beendigung des Benutzerkontos und Datenlöschung
18.1 Kündigung durch den Käufer. Der Käufer kann sein Benutzerkonto jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen oder über die im Konto bereitgestellte Funktion löschen. interaid wird das Konto unverzüglich löschen bzw. deaktivieren, sobald keine offenen Bestellungen, Zahlungsverpflichtungen oder Reklamationsverfahren mehr bestehen.
18.2 Kündigung durch interaid. interaid kann das Benutzerkonto mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen. Das Recht zur Sperrung oder fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits geschlossene Kaufverträge bleiben hiervon unberührt und werden nach den jeweils geltenden Vertragsbedingungen abgewickelt.
18.3 Datenlöschung. Mit Beendigung des Benutzerkontos löscht interaid die im Konto gespeicherten personenbezogenen Daten. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder berechtigte Interessen (z. B. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen) entgegenstehen, werden die betreffenden Daten gesperrt und nach Ablauf der Fristen gelöscht. Protokoll- und Nutzungsdaten werden nach Möglichkeit anonymisiert. Näheres ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.
18.4 Folgen der Beendigung. Mit der Löschung des Benutzerkontos enden die Nutzungsrechte an HeizPellets24; offene Abrechnungen, Rückzahlungen oder Gewährleistungsfälle werden unabhängig hiervon gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bzw. den zugrunde liegenden Verträgen abgewickelt.
§ 19 Kontaktstellen, Meldeverfahren und Begründung von Maßnahmen
19.1 Kontaktstelle für Käufer. Käufer erreichen interaid für sämtliche Angelegenheiten elektronisch unter der auf HeizPellets24 bzw. im Impressum angegebenen Kontaktadresse. Die Bearbeitung erfolgt nicht ausschließlich automatisiert. Eine Kontaktstelle für Behörden ist gesondert im Impressum benannt.
19.2 Internes Beschwerdemanagement. Käufer können Beschwerden über die Nutzung des Systems oder über Verkäufer jederzeit elektronisch an die im Impressum genannte Kontaktadresse richten. interaid wird Beschwerden innerhalb angemessener Frist, in der Regel binnen 14 Tagen, beantworten. Beschwerden werden zeitnah und sorgfältig bearbeitet. Die Entscheidung über die Beschwerde wird dem Käufer unverzüglich mitgeteilt und begründet. Betroffenen wird Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen, die interaid in ihren Entscheidungsprozess einfließen lassen wird. Die Letztentscheidung wird den betroffenen Käufern, Verkäufern und/ oder Beschwerdeführern in Textform mitgeteilt.
19.3 Meldeverfahren bei rechtswidrigen Inhalten. Jede Person kann interaid mutmaßlich rechtswidrige Inhalte (insbesondere Angebote, Beschreibungen, Bilder, Bewertungen) elektronisch unter der auf HeizPellets24 bzw. im Impressum angegebenen Kontaktadresse melden. Die Meldung soll enthalten: eine hinreichend begründete Erläuterung der mutmaßlichen Rechtswidrigkeit, die genaue elektronische Fundstelle (insbesondere die URL), Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen wahr und vollständig sind. interaid bestätigt den Eingang unverzüglich elektronisch und teilt die getroffene Entscheidung sowie die Möglichkeiten der Anfechtung zeitnah mit.
19.4 Begründung von Maßnahmen. Beschränkt interaid die Sichtbarkeit, entfernt oder sperrt Inhalte oder Konten, oder unterbricht oder beendet sie die Bereitstellung des Dienstes gegenüber einer nutzenden Person, so wird diese hierüber in klarer und spezifischer Form unterrichtet. Die Mitteilung enthält Angaben zur Maßnahme, zu den ihr zugrunde liegenden Tatsachen, zur Rechts- bzw. AGB-Grundlage und zu den verfügbaren Rechtsbehelfen.
§ 20 Werbung, Pflichtangaben
20.1 Werbekennzeichnung. Soweit auf HeizPellets24 Werbung oder gesponserte Inhalte angezeigt werden, sind diese in Echtzeit als solche klar erkennbar gekennzeichnet. Die Käufer können der Anzeige im Rahmen der Plattformeinstellungen sowie nach Maßgabe der Datenschutzerklärung widersprechen, soweit die Werbung auf einer personenbezogenen Profilbildung beruht.
20.2 Verkäuferangaben. Bei vermittelten Kaufverträgen mit Verkäufern werden vor Vertragsschluss insbesondere folgende Angaben des Verkäufers angezeigt: Name und Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Registereintragung, Identifikationsnummer im Sinne der gesetzlichen Vorgaben sowie zu nennende Kennzeichnungen und Konformitätsnachweise.
20.3 Information bei rechtswidrigen Waren. Stellt interaid – unabhängig davon, ob aufgrund einer Meldung, eigener Prüfungen oder behördlicher Information – fest, dass eine über HeizPellets24 angebotene Ware rechtswidrig war, und hat der Käufer diese Ware in den letzten sechs Monaten erworben, so informiert interaid den Käufer in Textform über die Identität des Anbieters, die Rechtswidrigkeit und die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe.
§ 21 Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Verbraucher haben die Möglichkeit, sich an die Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V. zu wenden.
Adresse: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Deutschland, https://www.universalschlichtungsstelle.de.
Interaid ist zur Teilnahme am Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit.
§ 22 Schlussbestimmungen
22.1 Sprache. Der Vertragsschluss und die Kommunikation mit der interaid stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.
22.2 Gerichtsstand. Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
22.3 Anwendbares Recht. Auf das vorliegende Rechtsverhältnis sowie etwaige rechtliche Auseinandersetzungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
22.4 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.